Zusammenfassung Eckpunktepapier Cannabis Legalisierung

Die wichtigsten Punkte aus der Pressekonferenz vom 26.10.2002

  • Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum
  • Eigenanbau von 3 Pflanzen ohne Höchstmenge
  • Führerschein Grenzwert wird nach oben angepasst (es wurde kein neuer Grenzwert genannt)
  • Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollen nicht mehr weiter verfolgt werden
  • Nur staatliche Abgabestellen. Vorerst keine Apotheken als Abgabestellen vorgesehen.
  • Abgabestellen mit Mindestabstand (nicht definiert) zu Schulen und Jugendeinrichtungen
  • Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt
  • Mindestalter 18 Jahre. Evtl. THC Höchstgrenze zwischen 18 und 21 Jahren
  • Einführung einer Cannabissteuer. Verwendung für Aufklärung und Jugendschutz
  • Nutzhanf bis 0,3% THC. CBD mit Sonderregelung.
  • Medizinalcannabis kann weiter nach den bereits geltenden sozialrechtlichen Voraussetzungen als Arzneimittel verschrieben werden.
  • Voraussichtliche Umsetzung nicht vor 2024

-> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken – Bundesgesundheitsministerium (pdf) <-

Vor 51 Jahren begann US Präsident Nixon den “War on Drugs”

DIE ZEIT 46/2021

Nixon´s “War on Drugs” wurde am 17. Juni 1971 (vier Tage nach der Enthüllung der Vietnam kritischen “Pentagon Papers”) mit seiner Rede “Drugs State Enemy No 1” im weißen Haus offiziell eröffnet. Angeblich war die US Soldaten zu “high” von Heroin und Marijuhana, um den Vietnam Krieg zu gewinnen. Dagegen und gegen die subversiven Hippies, kriegsscheue Mitbürger (Woodstock, 1969) und der schwarzen Bürgerrechtsbewegung (Martin Luther King) musste etwas unternommen werden.

Da die oben genannten Kriegsproteste und Hippie Sit-Ins gewaltlos abliefen, brauchte man eine andere Möglichkeit gegen Demonstranten und Blumenkinder vorzugehen.

Stufe 1 war ein Massen-Urintest für alle Vietnam Krieg Heimkehrer.

Der strafende Staat der Konservativen “Just kick the hell out of it.”

1983 hat die “Just Say No” Kampagne vom konservativen US Präsident Reagan diesen Krieg noch verschlimmert. 1989 legte dann noch der dritte konservative US Präsident Bush senior und Law-and-Order Mann mit seinem berühmten Ausspruch “The War on Drugs will be won” nach.

Deutschland brauchte seit der Aussage von Nixon fast fast zwanzig Jahre um Nachzuziehen, aber mit der Kampagne “Keine Macht den Drogen”, welche 1990 unter unserem konservativen Kanzler Dr. Helmut Kohl begann. Somit haben wir seit über dreißig Jahren ebenfalls unseren deutschen “War on Drugs”.

Da die US Drogenpolitik zur globalen Drogenpolitik wurde, begann für die ganze Welt eine verhängnisvolle Ära, welche bis zum heutigen Tage andauert.

“War on Drugs” war immer “War against People”.