Deggendorf. Diese schöne beschauliche Kreisstadt in Niederbayern mit rund 37.000 Einwohner in der Nähe des Naturparks “Bayerischer Wald” wurde zum Schauplatz eines beispiellosen Verbrechens.
Eine Mitte 40jährige Frau wurde nach einem Nachbarschaftsstreit von ihrer Hausgenossin bei der Polizei angezeigt. Wegen starkem Cannabisgeruch im Treppenhaus. Da die bayerische Polizei jedem Hinweis in dieser Richtung “gerne” nachgeht, hat sich selbige mit der Begründung von “Gefahr in Verzug” Zutritt zu der Wohnung verschafft und 0,2 Gramm (200 mg) Cannabis sichergestellt.
Gestern, 02.02.2022, sollte dieser vermeintlichen “Drogendealerin” der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Strafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro. In Summe also 900 Euro. Anmerkung: Die Arbeitssuchende lebt laut Medienberichten von nur 403 Euro im Monat.
Soweit, so gewöhnlich. Bei ca. 200.000 Cannabis Konsumenten Strafverfahren pro Jahr in Deutschland. Business as usual. Besonders in Oktoberfest Bundesland mit dem Motto “Bier ist Grundnahrungsmittel”. Hier soll man bitte keine andere Drogen außer Nikotin (120.000 Tote pro Jahr) und Alkohol (80.000 Tote pro Jahr) konsumieren. Schon gar nicht Marihuana (NULL Todesfälle).
Nun haben aber eine neue Regierung. Seit über 70 Jahren zum ersten Mal ohne bayerische Beteiligung. Und diese “Ampel” hat, aus bayerischer Sicht, schier Ungeheuerliches vor: Legalisierung von dem Teufelskraut!
Dieses Vorhaben ist für die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin und Bamberger Landtagsabgeordnete Melanie Huml (CSU) schlicht “Verantwortungslos“: https://www.infranken.de/lk/bamberg/bamberg-csu-abgeordnete-huml-kritisiert-geplante-cannabis-freigabe-schlicht-verantwortungslos-art-5342590
Der amtierende bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu überdenken. Zitat: “Die Berliner Ampel habe die Warnungen von Experten in den Wind geschlagen”: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bayerns-gesundheitsminister-gegen-cannabis-plaene-der-regierung,SsaLt6M
Der Wind dreht sich! Endlich.
Nachdem es die 200-Milligramm-Meldung gestern bundesweit in die Schlagzeilen geschafft hat, wurde einen Tag später plötzlich der Strafbefehl zurückgezogen: https://www.br.de/nachrichten/…hl-zurueckgezogen,SwH2jhF
Der bundesweite Aufschrei am “Vorabend” der bundesweiten Legalisierung (Hashtag #200Milligramm) hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf zum Einlenken bewogen. Gut für die Angeklagte! Obwohl nicht überliefert ist, ob Sie trotzdem Probleme bzgl. ihres Führerscheins bekommt. Die Meldung an die Führerscheinstelle ist nämlich, leider, unabhängig vom Strafbefehl.
Deshalb meine Forderung an die Ampel-Regierung und unseren Sucht- und Drogenbeauftragten:
- Sofortiger Stopp der Strafverfolgung von Konsumenten
- Einstellung von laufenden Cannabis-Konsumdelikt-Verfahren
- Löschung alter Cannabis Konsumdelikte
- Anpassung des Führerschein Grenzwertes an den vergleichbaren Alkoholwert
(siehe https://fuehrerscheinkampagne.de)
Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Und zwar gleich. Nicht erst in ein paar Jahren, bis die Legalisierung als Gesetz verabschiedet wurde!
Ein weiterer Bayern-Klassiker aus dem Jahr 2011: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/polizist-fischt-joint-eiskaltem-1116125.html
Quellen: https://www.tag24.de/thema/drogen/trotz-geplanter-legalisierung-arbeitssuchende-wegen-0-2-gramm-cannabis-vor-gericht-twitter-shitstorm-2312807 https://www.stern.de/panorama/cannabis-konsum--frau-wegen-0-2-gramm-marihuana-angeklagt-31592090.html https://twitter.com/hashtag/200Milligramm